Tag: TTIP; Schiedsgericht

Wozu TTIP?

TTIP20Zwischen der Europäischen Flüchtlingskrise offenbart die Europäische Kommission erneuten ihre Unfähigkeit und beugt sich dem Druck Deutschlands. Mir nichts dir nichts, also im Schnelldurchgang, präsentiert sie einen Vorschlag, wodurch die Schiedsgerichtsbarkeit mehr an Transparenz erlangen soll. Die zuständige Kommissarin ( Malmström), welche bei weiten kein unbescholtenes Blatt ist, munkelt von richtigen Richtern, öffentlichen Verhandlungen und einer möglichen Revision in Streitfällen. Das soll nun die Gemüter besänftigen und die Störenfriede kalt stellen. Gut, die Kommissarin hält nicht viel von Demokratie! Und Bürgernähe ist bei ihr sowieso ein Fremdwort! Read more →