Merkel und Sarkozy keine Lösung!

Die Vorschläge von Merkel und Sarkozy sind entweder keine Lösung oder schlicht nicht umsetzbar

Das war alles? So ließe sich die Reaktion zusammenfassen, die Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit ihren Ideen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise in der Finanzwelt hervorriefen. „Too little, too late”: Die Euro-Verantwortlichen bleiben ihrer fehlgeleiteten Krisenstrategie treu. Sie bewegen sich zu wenig und sind immer noch auf der Suche nach einem Konzept, um der Euro-Schuldenkrise entgegenzuwirken.

Daran hat auch der Pariser Minigipfel von nichts geändert. In der Sprache der Finanzmarkt-Akteure wird dergleichen als „Non-event” bezeichnet: nicht der Rede wert. Und das, obwohl schon im Vorfeld niemand mit substanziellen Ankündigungen gerechnet hatte.

An den Märkten wurde das Treffen nicht einmal ignoriert. Der Euro war nach den Ankündigungen nur kurz abgesackt. Die Börsenkurse reagierten am Mittwoch kaum. Die momentane Ruhe auf dem
Anleihenmarkt ist aber trügerisch, diese Atempause ist mit dem Geld der Europäischen Zentralbank teuer erkauft. Der Sturm könnte jederzeit wiederkehren.

Merkel und Sarkozy haben sich einmal mehr auf einen Abtausch ihrer Interessen geeinigt: Frankreich darf sich die Wirtschaftsregierung und Transaktionssteuer auf die Fahnen heften, Deutschland das Insistieren auf eine Schuldenbremse in den Verfassungen und härtere Sanktionen. Ein Minimalkompromiss, in dem sich jeder wiederfinden darf.

Für Spekulationssteuer Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn nannten die Vorschläge einen „wichtigen Beitrag der zwei größten Euroländer”. Kurzum: Ein alter Hut und nicht EU- weit durchsetzbar. Die Abgabe müsste aber für alle 27 EU-Staaten gelten, nicht nur für die Eurozone. Damit ist das Projekt so gut wie gestorben, weil Länder wie Großbritannien oder Luxemburg ihre Zustimmung verweigern werden. Spekulanten suchen sich neue Spielplätze!

Die Begrenzung der Staatsverschuldung ist richtig, aber wie in den USA  vor kurzem gesehen, nicht mehr als eine schöne Fußnote in den jeweiligen Gesetzen und jederzeit veränderbar, je nach Bedarf.  Und dass alle 17 Euroländer Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in ihre Verfassungen schreiben, ist reines Wunschdenken: Im Moment verfügt nicht einmal Sarkozy selbst dafür in Frankreich über eine parlamentarische Mehrheit.

Die Idee einer Wirtschaftsregierung ist ebenfalls nicht neu. Mit regelmäßigen Treffen allein ist aber noch nichts gewonnen. Derzeit bestimmen Merkel und Sarkozy den Kurs der europäischen Wirtschaftspolitik, ohne demokratische Legitimation, ohne Erfolg. Eine engere Abstimmung der Wirtschaftspolitik! Das ist einen erheblichen Eingriff in die Souveränität Nationalstaaten und was die Demokratie der Staaten aushebelt. Eingriffe in Steuer und Abgaben und in die Lohnpolitik oder einheitliches Pensionsalter und mehr!

Reaktionen europaweit: Prinzipielle Zustimmung der Regierungen, Widerspruch im Detail, pauschale Kritik der Opposition.

Die Märkte wird das paneuropäische Schulterklopfen freilich wenig beeindrucken. Europas Politiker bleiben damit Getriebene der Finanzmärkte. Dabei wären einige der angedachten Rezepte wie Finanztransaktionssteuer, Wirtschaftsregierung oder Schuldenbremse durchaus richtig. Sie sind aber entweder nicht mehrheitsfähig oder zu wenig konkret. Besonders deutlich wird das bei der
Finanztransaktionssteuer, welche Spekulation verteuern und damit unattraktiver machen soll.

Sollen sich die 17 Euro-Regierungschefs öfter treffen und tagen unter Ratspräsident Herman Van Rompuy. Solange die Entmachtung und Ausschaltung von EU-Kommission und EU-Parlament zu befürchten ist. Die haben sich bestimmt viel zu erzählen.

Habt acht Europäer.

Hinterlasse eine Antwort