Das Ende für Portugal?

Bei gerade mal bei 40 Prozent lag die Wahlbeteiligung. 60 Prozent der portugiesischen Bevölkerung kehrten der Demokratie den Rücken. Ein Ohrfeige für Europa. Diese Wahl hätte sich Portugal sparen können um die Millionen in Bildung und Sozialführsorge zu investieren.

Und was hat sich nun geändert? Nicht viel! Nur die Köpfe werden ausgetauscht. Pedro Passos Coelho, der neue portugiesische Premier tut das was die “Troika” Internationalen Währungsfonds, Europäischen Zentralbank und die Europäischen Union, von ihm einfordern. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Aufweichung des Kündigungsschutz, Stellenabbau im Öffentlichen Dienst, Pensions- und Gehaltskürzungen, Kürzungen im Sozialen, eine Verwaltungsreform, Erhöhung der Mehrwertsteuer und den verkauf portugiesisches Tafelsilbers aller Griechenland.

Der neue Premier Pedro Passos Coelho, tat alsgleich kund was ihm am Herzen liegt. Den Kurs des Vorgängers vorzusetzen! Will heißen, noch mehr Sparen und Steuern anheben. Derweilen brechen die Umsätze auf weiter Front ein, Unternehmen schließen, Armut und Arbeitslosigkeit steigen rapide an. Doch der Stadthalter der Troika will unbeirrt festhalten, was unter Ökonomen als irrrational gilt.

Die Abwärtsspirale beschleunigt sich weiter ein erneutes anbetteln des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der  Europäischen Union wird unweigerlich, die Verpflichtungen Portugals münden somit in den Staatsbankrott.

Portugals Rettung ist ein vollkommener Systemwandel. Womit das altgediegenen Polit- und Demokratiesystem durch eine Neue Demokratie abgelöst wird, welche mit mehr direkte Mitbestimmung und Kontrollen von staatlichen Einrichtungen einhergeht. Wem gehört Portugal? Seinen Bürgern oder den Finanzmärkten? Der Regierungssitz Portugals ist in Brüssel. Premier Pedro Passos Coelho ist dessen Marionette.

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