Folgt von Belgien nun Portugal

Zwei Länder stehen seit einigen Tagen im Fokus: Belgien und Portugal. Belgien ist mit einer Schuldenquote von rund 100 Prozent gemessen am Bruttoinlandprodukt schon seit mehr als einem Jahrzehnt außergewöhnlich hoch verschuldet. Doch auch die wirtschaftlichen Aussichten sind mit einer hoch bleibenden Arbeitslosigkeit und fortgesetzten hohen Budgetdefiziten wenig erhebend. Dazu kommt noch eine äußerst instabile politische Lage – seit den Wahlen im letzten Juni fehlt dem Land eine tragfähige Regierung.

In den letzten Tagen sind die Zinsen für die belgische Staatsschuld gemessen an der Rendite der Staatsanleihen in die Höhe geschnellt und liegen aktuell bei 4,25 Prozent. Die Prämien der Kreditausfallversicherung für die belgische Staatsschuld haben sich seit dem vergangenen März sogar von 0,5 Prozent auf 2,5 Prozent verfünffacht, alleine seit Jahresbeginn ist sie um 0,3 Prozent angestiegen. Der belgische König Albert II. hat von der Übergangsregierung daher verlangt, ein Notbudget auszuarbeiten, mit dem das bereits mit der EU ausgemachte Budgetdefizit von 4,1 Prozent im laufenden Jahr noch unterschritten werden kann. Es wird bereits die Meinung vertreten, Belgien und nicht Spanien könnte der nächste Kandidat sein, der nach Unterstützung nachsuchen muss, nach Portugal.

Die Geschichte wiederholt sich

Denn dieser iberische Staat steht momentan am meisten im Fokus. Für Nervosität sorgt alleine der für morgen Mittwoch geplante Gang Portugals an die Kapitalmärkte. Das Land will dort Anleihen in der Höhe von 1,25 Milliarden absetzen. Entscheidend wird sein, wie viel Portugal für die neuen Mittel bezahlen muss. Die jüngsten Ereignisse um Portugal erinnern bereits verblüffend an die Tage vor den Nothilfeaktionen im Fall von Griechenland und noch mehr im Fall von Irland.

Wieder schießen die Gerüchte ins Kraut, die Europäische Union dränge Portugal zur Annahme von Hilfe. Wieder dementiert die Regierung des Landes, überhaupt auf solche angewiesen zu sein. Wieder schießen die Kosten für die Staatsschulden – gemessen an der Rendite der zehnjährigen Staatsobligationen – in die Höhe, wieder wird eine Eskalation der Krise nur durch ein massives Eingreifen der Europäischen Zentralbank vorderhand aufgehalten. Wieder wehrt sich die Regierung – wie im Fall von Irland – gegen Hilfe, weil ein entsprechendes Begehren sie die Macht kosten könnte.

Ein Hilfsgesuch als politischer Selbstmord

Die Regierung von Portugal vermeldet heute euphorisch, die erwartete Defizitquote für das letzte Jahr von 7,3 werde gemäß vorläufigen Zahlen unterschritten. Für das Gesamtbild spielt das aber kaum eine Rolle. Radikale weitere Sparmassnahmen drücken weiter auf das ohnehin zu geringe Wachstum und verschlimmern die soziale Situation, was die Verschuldungsquote wieder hoch treiben kann. Die Lage bedroht schließlich auch die politische Stabilität des Landes.

Bereits hat die größte Oppositionspartei des Landes, nämlich die in Portugal rechts stehenden Sozialdemokraten, den Regierungschef José Sócrates zum Rücktritt aufgefordert, sollte er Hilfe aus dem Ausland anfordern. Bisher haben die Sozialdemokraten die Sparübungen der Regierung mitgetragen. Noch immer sitzt den Portugiesen der Schreck von Stützungsaktionen durch den IWF in den Jahren 1977 und 1983 wegen deren harten Auflagen in den Knochen. So gesehen überrascht es wenig, dass die Regierung heute noch einmal bekräftig hat, auf keinen Fall den europäischen Hilfsfonds in Anspruch nehmen zu wollen. Doch hinter den Kulissen brodelt es im Land. António Bagão Félix, ein ehemaliger Finanzminister des Landes, erklärte am Montag offen, es sei nicht länger die Frage, ob sein Land um Hilfe nachsuchen wird, sondern nur noch, wann es dies tun wird. Die Regierung kritisiert in ihrer Verzweiflung mittlerweile auch offen die Europäische Kommission, nicht gut genug die spezielle Lage Portugals zu verstehen. Ähnlich hat es im vergangenen Jahr auch aus Irland und Griechenland getönt.

Hinterlasse eine Antwort