Italiens Demokratie ist käuflich

Ministerpräsident Silvio Berlusconi erkauft sich das Vertrauen. Bei der Abstimmung am Dienstag in der Abgeordnetenkammer in Rom votierten 314 Parlamentarier für Berlusconi, 311 stimmten gegen Italiens Paten.

Schon vorab kursierten Gerüchte, das Geld großzügig an Senatoren und Abgeordneten beider Kammern verteilt werde, welche dass Abstimmungsergebnis zu Gunsten Silvio Berlusconi herbeiführen sollen.

Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hatte vorher die Vertrauensfrage im Senat erwartungsgemäß gewonnen. Die Kammer sprach der Regierung am Dienstag mit 162 von 308 Stimmen das Vertrauen aus. Der Ausgang zweier noch ausstehender Misstrauensabstimmungen im Abgeordnetenhaus ist hingegen ungewiss.

Die Abstimmung musste zeitweilig unterbrochen werden, da es im Abgeordnetenhaus zu Handgreiflichkeiten kam. Derweilen Demonstrierten tausende gegen die Politik von Berlusconi. Nach bekannt werden des Ergebnisses kam es in Rom zu Straßenschlachten. „Die Menschen haben das Vertrauen in die Regierung verloren“. Die Wut kocht und wird kaum zu beendigen sein.

Berlusconi entzweit das Land in Arm und Reich, plündert die sozialen Sicherungssysteme. Die Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit steigt und steigt. Ein Staatsbankrott ist kaum noch abzuwenden. Leidtragende ist Italiens Jugend, welcher die Zukunft beraubt wird.

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