Verlust der Souveränität

Mit dem Beitritt zur Eurozone hat Irland seine Souveränität verloren.

Das irische Volk müsse sich nicht dafür schämen, dass ausländische Institutionen nun ein Auge auf die irischen Finanzen werfen, sagte Premierminister Brian Cowen am Freitag. Da verschlägt es einem doch die Sprache. Es war nicht das Volk, das die irische Wirtschaft gegen die Wand gefahren hat, sondern vor allem Cowen selbst und die irischen Banken. Cowen war zuletzt langjähriger Finanzminister und seit 2008 als Premier.

Nun hat die irische Regierung ein drastische Haushaltskürzung “Vierjahresplan” beschlossen. Im kommenden Jahr sollen 6 Milliarden Euro eingespart werden, und bis 2014 weiter 15 Milliarden Euro dem Spardiktat von EU und IWF folgen. Die genauen Details will die Regierung in dieser Woche bekannt gegeben, doch wird erwartet, dass unter anderem die Sozialleistungen um 15 Prozent gekürzt und 30.000 öffentliche Stellen gestrichen werden. Auch der derzeitige Mindestlohn von 8,65 Euro pro Stunde soll auf 7,25 Euro sinken.

Die Regierung Cowen will nun das von der EU und dem IWF abgesegnete Spardiktat durch das Parlament boxen, das es zu verhindern gilt. Neuwahlen die für Januar 2011 angesetzt wurden, sind als Volksentscheid um die Zukunft Irland zu werten und somit ein Gewinn von Bürger- Souveränität, nach dessen Votum die neu gewählte Regierung Irlands handelt.

Rückblick:

Cowens Partei Fianna Fáil regiert das Land seit 80 Jahren mit kurzen Unterbrechungen wie ein Familienunternehmen. Wer zu ihr gehörte, hatte ausgesorgt. Offensichtlich wurden die Mauscheleien bereits in den Achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Während die Regierung dem Volk verordnete, den Gürtel enger zu schnallen, füllte man sich selbst die Taschen mit Bestechungsgeldern. Zahlreiche Tribunale beschäftigen sich seit Jahren damit, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen wurde. Dennoch wurde Fianna Fáil stets wiedergewählt.

So konnte man munter weitermachen. Als der Wirtschaftsboom Mitte der Neunziger Jahre begann, schnitt die Regierung ihre Steuerpolitik auf ihre Kumpane in der Bauindustrie zu. Wer Häuser baute, zahlte praktisch keine Steuern. Die Baulöwen ließen sich im Gegenzug nicht lumpen und verteilten Gelder an Politiker, damit sie Agrarland in Bauland umwidmen konnten. Im ganzen Land entstanden Geistersiedlungen, in denen keiner wohnt.

Auf bis zu 110 Milliarden Euro soll sich das irische Rettungsparket belaufen.

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