Die Politik macht sich überflüssig

Nach dem Zerfall der kommunistischen Regimes in den Neuzigern ist eine neue Epoche angebrochen, in der die Ausübung der Staatsmacht vorwiegend in einer entpolitisierten Verwaltung durch Experten und der Koordination von Interessen besteht. Die einzige Möglichkeit, diese Form der Politik mit Leidenschaft zu erfüllen und die Menschen zu mobilisieren, besteht darin, Angst zu schüren: Angst vor Einwanderern, Angst vor Kriminalität, Angst vor dem Terrorismus, Angst vor gottloser sexueller Verdorbenheit, Angst vor zu viel Staat und hohe Steuern sowie Kontrollen, Angst vor Belästigung – politische Korrektheit ist das Paradebeispiel für eine liberale Form der Politik der Angst. 

Eine solche Politik beruht stets auf der Manipulation einer paranoiden Masse der angsteinflößenden freiheitsrechte und sozialer Absicherung abgerungen wird. Angst ist heute das Stigma europäischer Errungenschaft. Die Bürger zahlen den Schaden einer neoliberalen Markt- und Finanzwirtschaft.

Systeme der die Tragfähigkeit abhanden kommt, neigen ihre Protagonisten zu allerlei unsinniger Rhetorik. Erkennbar ist, ihre Absicht nur auf den zweiten Blick. Sie baden sich in populistischen Schaumbad in der Hoffnung, Massen zu erquicken, welche ihnen Ansehen und Macht sicheren soll. Nun griff der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nach dem Strohalm der Verzweiflung um Erkenntnis den seinen zu suggerieren.

Hinterlasse eine Antwort