Wozu TTIP?

TTIP20Zwischen der Europäischen Flüchtlingskrise offenbart die Europäische Kommission erneuten ihre Unfähigkeit und beugt sich dem Druck Deutschlands. Mir nichts dir nichts, also im Schnelldurchgang, präsentiert sie einen Vorschlag, wodurch die Schiedsgerichtsbarkeit mehr an Transparenz erlangen soll. Die zuständige Kommissarin ( Malmström), welche bei weiten kein unbescholtenes Blatt ist, munkelt von richtigen Richtern, öffentlichen Verhandlungen und einer möglichen Revision in Streitfällen. Das soll nun die Gemüter besänftigen und die Störenfriede kalt stellen. Gut, die Kommissarin hält nicht viel von Demokratie! Und Bürgernähe ist bei ihr sowieso ein Fremdwort!

Somit soll das wiederkehren, was gänzlich begraben worden ist. Vertrauen in die Europäische Politik! Legt man zu Grunde, mit welcher Desinformation die Verhandlungen zu TTIP einst begonnen und stetig weitergeführt werden, in verdunkelten geheimen Kämmerchen, wo nichts rein gar nichts an die Öffentlichkeit dringen darf. Fragt man sich, was das noch mit Demokratie zu tun hat? Hier wird ein Vertragswerk verhandelt und letztlich ratifiziert, von dessen Inhalt die Bürger der Europäischen Union nichts wissen. Wenngleich der Staat, somit die Bevölkerung, zur Schadens- Haftung herangezogen werden kann.

Schiedsgerichte: Und das ohne Justiz eines demokratischen Rechtsstaates! Hinter verschlossenen Türen sprechen drei Personen Recht: Welches vollkommen bindend ist! Wozu brauchte es dann noch ein Rechtssystem, Demokratie, Wahlen?

Zumale die Schiedsgerichtsbarkeit in allen Bereichen des menschlichen Lebens eingreift. Davon betroffen: Arbeitsrecht, Löhne, Naturschutz, Verbraucherrechte, Gesundheit und vieles mehr. Das ist ein Außerparlamentarisches Rechtssystem, was gänzlich und allein nur den Unternehmen dient. Schon die Androhung einer Einberufung eines Schiedsgerichtes wird Politiker zu willigen Gehilfen der Konzernen machen, indem diese Gesetzt Außerparlamentarisches gestalten und Parlamente nur noch durchwinken. Was heute schon vielerorts bewundert werden kann. Politik war immer schon käuflich! Heute mehr den je!

Schiedsgerichte unterwandern jede Demokratie sowie deren Rechtssystemen und sind deshalb vollkommen überflüssig. Staaten die bewusst diese Waffen in internationalen Verträgen einsetzen, beabsichtigen vorsätzlich das Rechtssystem anderer Staaten auszuhebeln und das im Interesse internationaler Konzerne! Den Preis zahlt, die Menschen, die Natur und die Umwelt.

Hierzulande beklagen sich Verbraucher über die oftmals chaotischen Zustände und schlechte Bezahlung indischer Näherinnen! Worauf Politiker den Konsumenten empfehlen mehr für seine Hose zu bezahlen. Was einzig dem Unternehmen mehr Gewinne sichert. Statt die betreffende Regierung dazu ermutigt, den staatlichen Mindestlohn zu erhöhe. Die würde den Mindestlohn bestimmt gerne anheben, doch internationale Handels- Verträge sowie der vor Jahren zurückbezahlte Kredit an die Weltbank werden nun zum Problem. Sie enthalten Schiedsgerichts- Klauseln, die eine Klagewelle auslöst, sollte die demokratisch gewählte Regierung den Mindestlohn erhöhen! Schadenersatz wegen entgangene Gewinne! So die Anklagen gegen den betreffenden Staat. Das gleiche gilt für den Umwelt- und Klimaschutz. Bei Grenzwerten von Giften, im Boden und Wasser, womit eine Verbesserung im Natur-, Umweltschutz kaum noch möglich ist. Regierungen müssten ständig damit rechnen mit Klagen vor einem Schiedsgericht gezerrt zu werden. So kippte die SPD geführte Regierung Hamburgs die Umweltauflagen zu Gunsten von Vattenfall.

Würden sie Menschen vertrauen, die versucht sind, ihnen so einen Vertrag unterzujubeln? Gewiss nicht! Und Politiker? Erst recht nicht mehr!

Die Schiedsgerichte müssen weltweit verboten werden. Und TTIP brauchen wir erst recht nicht!

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