Neue Töne

eu-us10Wollte man sich der Tage ganz aus der Tagespolitik ausklingen, war dies nicht möglich. Zufiele gravierende Ereignisse taten sich auf, welche man sich nicht entreißen konnte. Da waren zum einen jene US- Senatoren, die dem amerikanischen Präsidenten, dessen Friedensmission folgerichtig abgesprochen hatten.

Netanjahu, der die politische schwäche Obamas, schamlos ausnutzte, weil er sich gerade in Israel zur Wiederwahl stellen muss und deshalb in den USA verweilte um in jenen Machtzentren seine Sicht der Dinge da zu legen. Was im großen und ganzen nichts neues verhießt, außer jene Bedrohung die seine Rhetorik unentwegt umgibt. Womit sich die extreme soziale Schieflage in Israel gewiss nicht beseitigen läst.

Welch ein Armselig verhalten die EU derzeit darbietet! Dem deutschen Außenminister, bescheinigt man in der Ukraine Kreise, keinerlei Glaubwürdigkeit. Was ohne Beanstandung zutreffend ist! Und dem Kommissionspräsidenten Junker, das er nur im Interessen des Großkapitals handelt. Was ohne Beanstandung zutreffend ist! Und nicht ganz neu jene Forderung, des deutschen Innenminister, bereits in Afrika Auffanglager zu errichten! Was im Grunde vollkommener Schwachsinn ist!

Transparenz sucht man in den TTIP Verhandlungen vergeblich. Zumal man sich doch fragen muss weshalb es Schiedsgerichte braucht, wenn es sich bei beiden Vertragspartnern um international anerkannte Rechtsstaaten handelt? Da fragt sich der unwissende, wie es möglich sein kann, dass rechtsstaatlich gewählte Volksvertreter, diesem unrechtstaatlichen Schiedsgerichts-Verfahren (TTIP) befürworten können? Auf welcher Seite stehen diese Leute?

Und Putin hat öffentlich preisgegeben, was bereits die ganze Welt vermutet hat. Aufgemerkt: Bereits nach einem Jahr, wozu andere Staaten bis zu 70 Jahre und noch mehr Jahre brauchen.

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