Die Hosen gestrichen voll

Nun, ich ging immer davon aus, dass jene Regierung die vom Volk gewählt ist und jenen Eid, auf das Grundgesetz geschworen hat, dies verpflichtend tat. Da hat uns die jetzige Bundesregierung nun eines besseren belehrt!

merkel im bundtGrundgesetz Artikel 56 (Amtseid)

“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes, widmen, seinen Nutzen mehren. Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.”

Im der NSA Affäre im allgemeinen, als auch der zur Aufklärung eingesetzte NSA Bundes- Untersuchungsausschuss, lassen eine Amtspflichtverletzung, der Bundesregierung nach Artikel 34 GG, erkennen. Zumale sich der EuGH, erst vor kurzem, glasklar in Sachen Vorratsdatenspeicherung und mehr geäußert hat, das letztens für alle EU Staaten binden ist. Frau Merkel hat somit nur eines im Kopf, ihre guten Beziehungen nach Amerika zu pflegen.

Ich erinnere mich noch an Zeiten, da wollte man die Kavallerie losschicken um ein staatlich verbindliches Abkommen zu erzwingen, wodurch Steuerhinterzieher dingfest gemacht werden sollten. Und nun ist Frau Merkel in Washington und tut nicht! Dem NSA Untersuchungsausschuss, lässt sie per Schreiben ausrichten, das die guten Beziehungen zu den USA gefährdet sind, sollte der Kronzeuge Edward Snowden in Berlin, im NSA Untersuchungsausschuss aussagen.

Hierzu, wurde eine amerikanische Rechtsanwalts- Kanzlei beauftragt, welche sodann feststellt: Jeder Staat, der Edward Snowden Asyl gewährt, oder einreisen lässt, begeht eine Straftat nach amerikanischen Recht, auf das schwerwiegende Sanktionen folgen werden! Was die Haltung Amerikas, in der Angelegenheit Ukraine  – Russland durchaus erklärt!

Nun führt uns Frau Merkel vor, was nach ihrer Auffassung, alternativlos ist. Gute Beziehungen zu den USA, überwiegen alle verbrieften Grundrechte! Womit Deutschlands Souveränität auf US- Amerikanischer Gnade mündet, welches sich im Freihandelsabkommen mit den USA wieder finden wird. Was hört man aus Kreisen von CDU/CSU: Amerika und wir haben die selbe Wertvorstellungen! Ihr Hört uns ab und wir halten das Maul! Und was tun eigentlich unsere Volksvertreter, frohlocken im Delirium, dank Diäten.

Die EU Parlamentarier befinden sich derzeit im Wahlkampf und reden sich wie sonst  die Welt schön! Das Merkel mit ihrem Auftritt in Washington Europa vor der restlichen Welt blamierte, ist ihnen so scheint es, gänzlich entgangen. Na dann guten Nacht Bundesrepublik Deutschland und Europäische Union!

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