Maulkorb für die IT-Branche

obama 87Die US-Regierung hat sich gegen den Antrag von Technologie-Riesen wie Google gestellt, sie wollten mehr Informationen über deren Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten veröffentlichen. Solche Angaben wären “für unsere Feinde unbezahlbar”, hieß es in einer veröffentlichten Stellungnahme des Justizministeriums für das zuständige Geheimgericht.

Das Foreign Intelligence Surveillance Court soll über den Antrag der Unternehmen entscheiden, zu denen auch Microsoft, Facebook und Yahoo gehören. Sie haben erklärt, die Enthüllungen des ehemaligen NSA- Mitarbeiters Edward Snowden seien zum Teil falsch. Allerdings dürfen sie nach US-Recht keine weiteren Informationen dazu herausgeben. US- Demokratie mit Maulkorb.

Ein klares Nein zum Freihandelsabkommen mit den USA!

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