Ein Friedrich in Washington

friedrich joe biden washington 3Reisen bildet, so der allgemeine Volksmund. Weshalb nun Bundes-Innenminister Hans Peter Friedrich nach Washington reiste, wer weis! Zweck dieser Dienstreise: Erkunden, welche Daten amerikanische Geheimdienste über uns Deutsche auskundschaften und diese dann für die Ewigkeit speichern! Gewiss hat Friedrich antworten bekommen, aber ob sie für uns von Nutzen sind, darf bezweifelt werden.

Warum sollten ausgerechnet die Amerikaner Friedrich mitteilen, welche Daten ausspioniert werden und an welche Informationen sie interessiert sind. Nun denn; seit 1967 regelt ein Abkommen beider Staaten, welche Aktivitäten die Geheimdienste, im jeweiligen anderen Land tätigen dürfen. Also; was deutschen Geheimdienste in Amerika erlaubt ist und was die NSA bei uns darf. Wobei sich die Amerikaner noch nie an ein Abkommen gehalten haben.

Vor Tagen erklärte die Bundeskanzlerin vor der Presse: Sie hätte erst aus den Medien von den Schnüffelaktivitäten der NSA erfahren. Merkel die folgenden Eid im Bundestag geleistet hat. Grundgesetz Artikel 56: “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflicht gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde”.

Fakt ist: Weder die Bundesregierung noch jegliche Landesregierung und die dazugehörigen Geheimdienste wussten, vor Snowden Enthüllungen, was amerikanische Geheimdienste auf deutschen Boden so treiben!

Ohne Snowden, hätte die Weltbevölkerung nie erfahren, welche obszöne Schnüffelei westliche Geheimdienste nachgehen. Die NSA übernimmt somit Aufgaben welche dem BND seit 2010 untersagt sind. Zum Beispiel: Die Vorratsdatenspeicherung. Und der Bundesnachrichtendienst versorgt die Amerikaner mit Informationen über befreundete Staaten im Nahen Osten.

Nun behaupten die Amerikaner, dank Prism seien weltweit 45 Terroranschläge verhindert worden. Eine gigantische Leistung, wenn man zugrunde legt, das die USA jährlich 500 Milliarden Datensätze durch Prism ausspähen. Ein klarer Widerspruch zu dem was Barack Obama während seines Präsidentschafts- Wahlkampf seinen Wählern versprochen hat.
Seit Tagen gehen landesweit tausende Amerikaner auf die Strasse um gegen diesen großangelegten Lauschangriff der US- Regierung zu demonstrieren. Die Obama- Administration raubt ihnen ihre Rechte, die per Verfassung geschützt sind. Die Empörung ist groß, weil das Ausmaß bisher nicht bekannt war. Davon liest und hört man in Deutschland nichts. Die Rechtfertigung folgt stets dem selben Muster. Der Kampf gegen den Terrorismus! Nun alleine in den USA sterben jährlich über 100.000 Menschen an den Folgen eine Verkehrunfalls. 75.000 durch den Gebrauch von Schusswaffen u.s.w.

Nach alldem was bisher veröffentlicht worden ist, stellt sich doch die Frage: Können wir unseren Regierungen noch Vertrauen? Wir leben in einem Land, indem Geheimdiensten alles erlaubt ist! Welch eine Empörung!

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