Kein Ende des Spardiktat

merkel portugal 4Portugals Regierung unter Zugzwang, nachdem dessen Verfassungsgericht den rigorosen Sparplan der Regierung, in einigen Punkten, für Verfassungswidrig erklärt hat. Nun sucht das Regierungslager nach neuen Grausamkeiten, um der Bevölkerung ca. 1,3 Milliarden Euro abzuknüpfen. Vor Monaten, November letzten Jahres, besuchte Angela Merkel das Land und lobpreiste das Sparpaket der Regierung: “Das ist vorbildlich für ganz Europa, dass Sparpaket ist ausgewogen und Gerecht und wird Wohlstand Portugal sichern“.

Merkel findet es also gut und gerecht, wenn Rentnern deren Rente gekürzt wird, oder Arbeitslosen die Arbeitslosenhilfe und das in einem Land wo die Arbeitslosigkeit schon bei knapp 30 Prozent liegt und jeder zweite Jugendliche auf der Strasse steht. Täglich hunderte von Zwangsräumungen gerichtlich vollstreckt werden. Und die Armenspeisung jährlich auf ein neues Rekordniveau ansteigt. Sich das Land seit Jahren in der Rezession befindet und der Ausverkauf des portugiesischen Tafelsilber keine Ende nimmt.

Jetzt macht die portugiesische Regierung das Verfassungsgericht verantwortlich für jenes Dilemma, in welches sich die Regierung selbst gesteuert hat. Dieses Gericht schütz die portugiesische Verfassung, jenes Regelwerk auf dessen Fundament die Demokratie ruht, welche die Regierung kläglich missachtet. Und das Kanzlerin Merkel gut heißt. Man fragt sich welchem Interessen jene Politiker folgen, die nicht einmal eine Landesverfassung würdigen, auf dessen besonderen Schutz Sie ihren Eid schoren.

Eine weiterer Punkt den das Verfassungsgericht klarstellt ist jener: Die Belastungen sind ungleich verteilt. Kurzum: Die Reichen des Landes werden verschont, hingegen die Mittelschicht und die Armen kräftig geschröpft werden.

Portugals Regierung handelt nach den Wünschen des Kapital und nicht nach den Bedürfnissen seiner Bürger. Eine korrupte Regierung also, die sich vom Kapital hat kaufen lassen. Jeder ist käuflich und jeder hat seinen Preis.

Und diese Politik befürworten über 60 Prozent aller Deutschen: Sie sind der Meinung: Angela Merkel macht eine hervorragende Europa- und Finanz- Krisenbewältigung- Politik. Jene sind tatsächlich so naiv und glauben, Deutschland befindet sich auf einer Insel! Die haben noch gar nicht begriffen, was ihnen nach der Bundestagswahl blühen wird. Bei so viel konzentrierter Dummheit hat diese Politik leichte Spiel.

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