Category: EU Staaten

Die Politik macht sich überflüssig

Nach dem Zerfall der kommunistischen Regimes in den Neuzigern ist eine neue Epoche angebrochen, in der die Ausübung der Staatsmacht vorwiegend in einer entpolitisierten Verwaltung durch Experten und der Koordination von Interessen besteht. Die einzige Möglichkeit, diese Form der Politik mit Leidenschaft zu erfüllen und die Menschen zu mobilisieren, besteht darin, Angst zu schüren: Angst vor Einwanderern, Angst vor Kriminalität, Angst vor dem Terrorismus, Angst vor gottloser sexueller Verdorbenheit, Angst vor zu viel Staat und hohe Steuern sowie Kontrollen, Angst vor Belästigung – politische Korrektheit ist das Paradebeispiel für eine liberale Form der Politik der Angst. 

Eine solche Politik beruht stets auf der Manipulation einer paranoiden Masse der angsteinflößenden freiheitsrechte und sozialer Absicherung abgerungen wird. Angst ist heute das Stigma europäischer Errungenschaft. Die Bürger zahlen den Schaden einer neoliberalen Markt- und Finanzwirtschaft.

Systeme der die Tragfähigkeit abhanden kommt, neigen ihre Protagonisten zu allerlei unsinniger Rhetorik. Erkennbar ist, ihre Absicht nur auf den zweiten Blick. Sie baden sich in populistischen Schaumbad in der Hoffnung, Massen zu erquicken, welche ihnen Ansehen und Macht sicheren soll. Nun griff der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nach dem Strohalm der Verzweiflung um Erkenntnis den seinen zu suggerieren.

Die Macht Europas

Am 1. Januar 1981 wurde Griechenland zehntes Mitglied der EG.

Die Gründe, die ausschlaggebend für die Aufnahme waren, kamen in der öffentlichen Debatte kaum zur Sprache. Nachlesen kann man sie im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes in Berlin. Bereits Ende 1974 waren die Bundesministerien gebeten worden, zur Beitrittsfrage Stellung zu nehmen. Im September 1975 formulierte die die Bundesregierung ihre Haltung dann so: Eine Teilung Europas in einen Block meist größerer, politisch und wirtschaftlich bedeutender Länder und eineGruppe kleinerer, politisch und wirtschaftlich schwächerer Nationen, müsse auf Dauer, zu ernsten Belastungen für die Beziehungen — zu den betroffenen Staaten führen”. Gegen die EU- Mitgliedschaft Griechenlands spreche im Prinzip nichts. Die unvermeidlichen Belastungen sind durch die Verhandlungsprozedur und durch geeignete Übergangslösungen in Grenzen zu halten. Der entscheidende Gesichtspunkt, der es aber verbiete, den griechischen Beitrittsantrag abzulehnen, sei die Unteilbarkeit des freien Europa. Europa lasse sich nicht selektiv nach dem Kriterium der wirtschaftlichen oder außerpolitischen Opportunität einigen.

Obwohl diese Grundsatzentscheidung schon sehr früh getroffen worden war, gab es bis zum Schluss auch regierungsinterne Kritik. So warnte der damalige Botschafter in Athen Dirk Oncken, immer wieder vor einem Beitritt Griechenlandes. Er war der Meinung, dass die Gemeinschaft durch die Süderweiterung auf lange Sicht zu einer bloßen Freihandelszone wird, die nicht mehr als Basis für politischen Konzepte dienen könne, die z.B. noch in den 60-iger Jahren in der Zielvorstellung einer nuklearen europäischen Streitmacht gipfelten.

Hinter der Absicht, durch eine Aufnahme Griechenlands (und in der Folg weiterer demokratischer Staaten Südeuropas) die “Teilung des freien Europas” zu vermeiden, stand wiederum militärische Erwägungen. Die Länder des Mittelmeerraums sein, für die europäische Sicherheit von besonderer strategischer Bedeutung, Noch drohte der Kalte Krieg jederzeit zu einem heißen zu werden, die Ost-West-Konkurrenz war ungebrochen, die Russen lauerten schon auf ein düpiertes Griechenland. Da durfte der Frontstaat nicht schwächeln. “Verweigert man einem beitrittwilligen Land die Mitgliedschaft, so verweist man es auf einen Klientelstatus zur EG und muss äußerstenfalls in Kauf nehmen, dass es in andere außenpolitische Orientierungen abdriftet“, heißt es im Kabinettsbeschluss der Bundesregierung.

Im Leitsatz “Keine Teilung des freien Europa”, steckte aber auch ganz im Sinne der europäischen Gründerväter, die Überzeugung, dass Europa alle demokratischen Kräfte des Kontinents binden müsse, um an Unabhängigkeit und Einfluss zu gewinnen. So versicherten Karamanlis und Bundespräsident Walter Scheel in einem Gespräch am 1.Februar 1978, das die Partnerschaft Europas mit den Vereinigten Staaten (in der Nato) ohne eine stärkerer Rolle Europas nicht denkbar sei.

Die Aufnahme Griechenlands in die EG 1981 hatte mit ökonomischen Motiven in der Tat nichts zu tun. Ganz im Gegenteil: Man erwartete sogar mehr wirtschaftliche Nachteile als Vorteile und war bereit, für das höhere Ziel einer Ausweitung des europäischen Friedensprozesses und den Ausbau des globalen Machteinflusses Europa Opfer zu bringen. Ein Grundhaltung die nach wie vor die Agenda bestimmt: Aus denselben Gründen wurde 2004 die Osterweiterung der EU vollzogen.