Category: EU Staaten

Woher kommen die Waffen für das Gaddafi Regime

Seit seiner Machtergreifung vor 42 Jahren hat Muammar al-Gaddafi Rüstungsgüter für 32 Milliarden Dollar eingekauft. Dies geht aus einer Übersicht des Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm hervor. Den Grossteil davon, Waffen für über 24 Milliarden Dollar, kaufte der Diktator zwischen 1970 und 1990 in der damaligen Sowjetunion.

Aber auch der Westen hielt sich mit Waffenlieferungen bis Mitte der 80er-Jahre nicht zurück. Frankreich lieferte unter anderem Raketen, gepanzerte Fahrzeuge und Flugzeuge. Darunter hunderte Mirage-Kampfjets für drei Milliarden Dollar. Italien war vor allem um die Lieferung von Transportflugzeugen, Helikoptern. Kanonen und Raketen bemüht. Insgesamt lieferte Rom bis zur Verhängung des EU-Waffenembargos gegen Libyen 1986 Rüstungsmittel für 1,3 Milliarden Dollar. Raketen aus Nordkorea, die jedoch nie getestet wurden. Transportflugzeuge aus der Ukraine.

2004 kann die Wende

Die Wende für Gaddafi kam nach seinem Kurswechsel 2004. Die EU-Außenminister beschlossen das Waffenembargo aufzuheben, nachdem der Diktator auf Massenvernichtungswaffen verzichten will.

Die Aufhebung des Waffenembargos war besonders von Italien unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi vorangetrieben worden. Dieser wollte Gaddafi Patrouillenboote und Nachtsichtgeräte verkaufen, die zuvor unter das Waffenembargo fielen. Berlusconi sah die Lieferung als Beitrag zum Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Italien. Gaddafi war nun inoffizieller EU- Grenzschützer.

Mit der Aufhebung des Embargos und der UNO-Sanktionen begann der Rubel für Waffenexporte nach Libyen wieder zu rollen. Ende Januar 2010 kaufte Libyen für 1,3 Milliarden Euro Kampfjets, Panzer und Luftabwehrsysteme von Russland. Deutschland exportierte zwischen 1999 und 2006 Rüstungsgüter im Wert von vier Millionen Euro. Bereits 2007 stiegen die Lieferungen auf 23,8 Millionen. 2009 betrugen die Waffenexporte schon 53 Millionen.

Selbst das europäische Luftfahrt-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS lieferte Milan-Panzerabwehrraketen für 168 Millionen Euro und ein militärisches Kommunikationssystem namens Tetra im Umfang von 128 Millionen an Libyen.
Belgien so Medienberichte exportierte Tripolis Waffen (FN Herstal )im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.

Wesentlich mehr Güter hat Großbritannien in den nordafrikanischen Staat geliefert. Alleine 2010 wurde militärisches Material im Wert von 325 Millionen Euro geliefert. Die Lieferung bestand wesentlich aus Scharfschützengewehre und Munition für kleinere Waffen.

Laut SIPRI-Statistik lieferten folgende Staaten von 1969 bis 2009 Waffen für 31,714 Milliarden Dollar an Libyen. Summe in Millionen Dollar:

UdSSR: 24 428
Frankreich: 3139
Italien: 1336
Tschechoslowakei: 943
Brasilien: 389
Großbritannien: 379
Jugoslawien: 298
Ukraine: 290
USA: 267
BRD: 165
Österreich: 29
Türkei: 17
Nordkorea: 15
China: 13
Portugal: 8

Griechen rebellieren weiter

Nach einem Jahr Sparkurs und Rezession haben die Griechen genug. Auf angedrohte Gebührenerhöhungen reagieren sie mit Streiks. Samstags und Sonntag ist jetzt Nichtzahl-Tag in Griechenland, Mittwoch ist für wichtige Streiks reserviert.

Nach einem Jahr Sparkurs und Rezession haben die Griechen genug. Auf angedrohte Gebührenerhöhungen reagieren sie mit Streiks. Im ganzen Land schwillt die Masse der Mautpreller und Schwarzfahrer an. Ein Beispiel von Abzocke: Selbst beim Kaffeehausbesuch am Wochenende machen die privaten Autobahnbetreiber Kassen, weil ganze Kleinstädte oder Athener Vororte mit einem Mal von gebührenpflichtigen Straßen eingekreist sind. Die Beträge, die sich ansammeln, sind erheblich: 1500 bis 1800 Euro im Jahr muss ein privater Autofahrer unter Umständen zahlen.

Diese Woche streiken Bus- und U-Bahnfahrer sowie das Universitäts- und Krankenhauspersonal. Ärzte sollen seit neuestem fünf Euro für eine ambulante Untersuchung kassieren. Nicht wenige weigern sich, diesen Betrag angesichts der Armut mancher Patienten zu verlangen. Die Züge in die Nachbarländer Türkei und Bulgarien hat die staatliche Eisenbahn aus Kostengründen bereits zum Großteil eingestellt.

Griechenland igelt sich ein – und rebelliert zugleich. Es will die “Anweisungen von EU und Währungsfonds” nicht akzeptieren. Das Land kommt auch nicht mit den Flüchtlingen zurecht, die illegal über die Grenze im Osten wechseln oder in Athen die vierte Woche im Hungerstreik sind. Die Griechen wollen in Würde leben und nicht einfach nur überleben. Das Motto des Landes: Wir bezahlen nicht auf Anweisungen von EU und Währungsfonds.

Das hat man oft genug gehört, seit Griechenland 2009 in die schwerste Finanzkrise seiner Geschichte gerutscht ist und mit einem Sparprogramm gegen den Staatsbankrott ankämpft. Doch nach einem Jahr Rekordrezession, nach Pleiten, Gehaltskürzungen und Preissteigerungen haben es die Griechen satt. Der zivile Ungehorsam, der um sich greift, ist das bemerkenswerteste Zeichen der nationalen Rebellion in diesen Zeiten.

Die Initiatoren der Nichtzahler-Bewegung finden schnell überall Anhänger in der Bevölkerung. Arme Leute verstehen die Krise besser. Ein Wechsel der Wirtschaftspolitik, durch zivilen Ungehorsam  ist Ziel. 2000 Familien in Griechenland besitzen rund 80 Prozent des Eigentums im Land. Es ist der alte Geist der Staatsfeindschaft, der sich jetzt wieder in Griechenland zeigt.

Giorgos Papandreou, der sozialistische Premierminister, beschuldigt Streikende als Krisenredner und Schlechtmacher. Doch die Mehrzahl der Griechen hat die Hoffnung auf ein Ende der Rezession verloren. Sie machen den Staat und die Politiker für alles verantwortlich. Die Regierung versucht die Nichtzahler-Komitees einzudämmen, die in allen größeren Städten des Landes aus dem Boden schießen. Es gibt Gespräche mit den privaten Autobahnbauern, die Tarife zu halbieren, und ein neues Gesetz, das Nichtzahlen als Vergehen mit hohen Geldbußen ahndet.

Menschenrechte und staatliche Interessen

Das Verlangen nach einem menschenwürdigen Leben ohne Angst und Folter steht dem Interesse westlicher Staates im Wege. Was gegenwärtig im Taktieren der USA (Ägypten) besonders zu beobachten ist. Der vorgeschoben Wortwahl von Demokratie und Selbstbestimmung folgt im Geheimen, das festhalten an alterprobte Machtstrukturen. Sie garantieren Stabilität, im Sinne Amerikas.

Für einen geordneten Machtübergang in Ägypten, werden nun das von den USA ausgerüstete Militär und der Omar Suleiman eingesetzt, welcher als Geheimdienstchef zu den engsten Vertrauten Mubaraks zählt und in Washington als sehr verlässlicher Alliierter gilt. Jener, der auch, wenn es darauf ankommt, für die CIA seine Hände in Blut tränkte.

Terroverdächtige aus dem Irak, Afghanistan oder aus der Europäischen Union verschleppten US- Geheimdienste gerne in jenen Folterländern, wie Ägypten. Suleiman nahm sich dieser Klientel gerne persönlich an, was ihm heute zugute kommt. Zeit ist der Garant, die es zu gewinnen gilt, um ein verlässliches System in Ägypten zu installieren, welches der amerikanischen Hegemonialmacht im Nahen Osten dienlich ist.

Über Menschenrechte und Demokratie kann man reden!

Hausgemachte Sprengstoffe

Brüssel finanziert ein Forschungsprogramm, um die Chemikalien in Zahnpasta und Haarbleiche als Zutaten für Sprengstoff unbrauchbar zu machen.

Kunstdünger, Zahnpasta, Desinfektions-, Geschirrspül- und Haarbleichmittel: Bestandteile für den Bombenbau kann man im Supermarkt oder in der Drogerie kaufen und die Bauanleitung dazu im Internet finden.
Dazu plant Brüssel zum einen, den Umgang mit chemischen Stoffen EU-einheitlich zu regeln. Zum anderen sieht ein vorgelegte Verordnungsentwurf eine Beschränkungen beim Verkauf größerer Mengen oder hoher Konzentrationen vor.

Diese Bestimmungen zu umgehen dürfte allerdings nicht allzu schwer fallen. Wirksamer könnte da womöglich ein Forschungsprogramm sein, an dem fünf EU-Länder zusammen mit Norwegen und Israel seit einigen Monaten arbeiten.

Der Auftrag: Produkte, die als Zutaten für homemade explosives verwendet werden können, dafür unbrauchbar, aber zugleich für den ursprünglichen Verwendungszweck weiter nutzbar zu machen.

Ein Haarbleichungsmittel soll also weiterhin die Haare bleichen. Doch solle die neue Substanz verhindern, dass das Bleichmittel zu einem Konzentrat zusammengekocht werden kann, das dann – wie vor fünf Jahren bei den Bombenanschlägen in London – für Sprengstoffe verwendet werden konnte. Die Ansprüche sind hoch, denn die Zusätze sollen gleichzeitig selbstverständlich ungiftig für Mensch und Natur, biologisch abbaubar und auch noch preisgünstig sein.

Die Forscher sollen sich zunächst auf Wasserstoffperoxid und Aceton als Explosivbestandteile konzentrieren sowie mithilfe von Markern den Nachweis von Ammoniumnitrat durch entsprechende Detektoren erleichtern.

Die Alternative könnte sonst sein, dass der Gesetzgeber bestimmte Produkte einfach verbietet oder Verkaufsrestriktionen einführt.

Weitere irische Bank verstaatlicht

Finanzminister erhöht das Kapital von Allied Irish Bank auf dem Gerichtsweg

Die einst größte irische Bank, AIB, ist de facto nationalisiert worden.
Auf der Grundlage der neuen, drakonischen Bankengesetze hat der irische Finanzminister, Brian Lenihan, die Universalbank Allied Irish Bank (AIB) de facto verstaatlicht. Lenihan umging die Aktionäre, wandte sich alsdann ans Obergericht in Dublin, um zusätzliche 3,7 Mrd. € in die einst größte irische Bank zu investieren. Das Geld kam aus dem staatlichen Rentenfonds, aus dem die AIB schon 3,5 Milliarden € erhallten hat.

Das erst 21.12.2010 in Kraft getretene Bankengesetz war von der irischen Präsidentin, Mary McAleese, dem Staatsrat vorgelegt worden. Der Staatsrat (einem Gremium der höchsten amtierenden und ehemaligen Würdenträger) hatte die Präsidentin beraten, ob sie das Gesetz vom Supreme Court auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen solle. McAleese, beschloss darauf zu verzichten. Nun konnte Minister Lenihan schalten und walten, wie ihm beliebte. Er erläuterte die Hast damit, dass AIB am Jahresende eine Kernkapitalquote von 8% aufweisen müsse, um im Bankgeschäft zu bleiben. Die Verkäufe von polnischen und amerikanischen Firmenbestandteilen bringen indessen nicht genug ein, um dieses Ziel zu erreichen. Deshalb muss der Staat erneut einspringen.

Da die vorgeschriebene Kernkapitalquote für irische Banken im Februar 2011 auf 12% ansteigt, braucht AIB weiteres Kapital. Der Finanzminister rechnet damit, dass der Rentenfonds bis zu 6 Mrd. € nachschießen muss. Alle diese Mittel werden vom irischen Staat als Investitionen betrachtet; die Beträge müssen also nicht zum jährlichen Budgetdefizit addiert werden. Doch ob der Staat sein Geld je wieder sieht, erscheint angesichts der involvierten Summen mittlerweile zweifelhaft.

Im Gegensatz zu den Einlagen in AIB gelten die Kapitalspritzen für die vor zwei Jahren gänzlich verstaatlichte Anglo Irish Bank nicht als Investitionen. Dieses Geld ist verspielt, die staatlichen Einlagen werden als laufende Ausgaben verbucht. Am Mittwoch erhöhte Lenihan die staatlichen Hilfen für Anglo um 6,4 Mrd. € auf 29,3 Mrd. Davon flossen allerdings letztes Jahr nur 4 Mrd. in bar, beim Rest handelt es sich um staatliche Wechsel. Gleichzeitig flossen 5,4 Mrd. € in die de facto bankrotte Bausparkasse Irish Nationwide, ebenfalls in Form von Zahlungsversprechen. Der Minister hofft, damit sei der Kapitalbedarf dieser beiden Häuser, die in den nächsten Wochen abgewickelt werden, gedeckt. Im Budget sind für die nächsten zehn Jahre ab 2011 jährlich 3,14 Mrd. € an Transfers an die Abwicklungsgesellschaft vorgesehen. Die Bankenaufsicht sagte allerdings im September warnend, die Verluste bei Anglo könnten noch um 5 Mrd. € höher liegen.

Nach Abschluss dieser Transaktionen bleibt nur noch das Schicksal der Bank of Ireland ungewiss. Die zweite Universalbank Irlands steht besser da als AIB, aber ob sie sich – angesichts ihres ebenfalls sehr tiefen Börsenwertes – bis Februar das zusätzliche Kapital privat beschaffen kann, um ihre Reserven auf 12% zu bringen, erscheint zweifelhaft. Dann erwürbe der irische Steuerzahler schon bald eine weitere Bank.

Griechenlands Waffengeschäfte

Wir setzen unsere Politik konsequent fort.

Mit offiziell 133.000 Soldaten unterhält Griechenland, umgerechnet auf seine elf Millionen Einwohner, die größte Armee Europas. Kein Land in Europa investiert pro Kopf soviel Geld in Waffen wie Griechenland. 50 Milliarden Euro in den vergangenen zehn Jahren. Panzer und Flugzeuge kaufen die Griechen vorwiegend in den USA, Frankreich und Deutschland ein. Warum so viel Geld für Waffen ausgegeben wird lautet: “Wegen den Türken”.

Hundert Leopard- Panzer für 1,7 Milliarden Euro.
Vier U- Boote 214er Klasse für 1,85 Milliarden Euro.
Sechs Fregatten – Fremm für 2,5 Milliarden Euro.
223 Panzerhaubitzen M109.
F16- Kampfflugzeuge und
Apache- Kampfhubschrauber für 2,5 Milliarden Euro.

Die Staatsschulden belaufen sich derzeit auf 320 Milliarden Euro. 110 Milliarden Euro der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF), mit dem sich Griechenland bis 2012 über Wasser halten kann, muss es mit Zinsen Zurückzahlen.

40 neue Kampfflugzeuge für 4 Milliarden will Griechenland bis 2012 bestellen, doch während in den über 120 Seiten umfassenden Sparprogramm penibel Schritte von höherer Tabaksteurer über teuere Glücksspiellizenzen bis zu Abgaben auf alkoholfreie Erfrischungsgetränke aufgelistet sind, fehlt zum Sparpunkt Militärausgaben jedes Detail.

Militärausgaben sind  nicht mit dem IWF und EU- unterschriebenen Sparplan inbegriffen.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sieht den harten Sparkurs der Regierung ungeachtet der Stimmeneinbußen bei den Kommunal- und Regionalwahlen bestätigt. “Wir setzen unsere Politik konsequent fort”, sagte der Premier nach dem ersten Wahlgang vom Sonntag in einer Fernsehansprache. Das Volk hat bestätigt, dass es die Wende will”, meinte Papandreou.

Protest gegen die Rentenreform

Am Wochenende schlossen sich die letzten bisher noch nicht bestreikten Ölraffinerien dem Arbeitskampf gegen die vom Parlament in wesentlichen Teilen bereits verabschiedete Reform an. Deshalb ruhte in allen Raffinerien Frankreichs die Arbeit. Gewerkschaftsdachverbände haben das Ziel ausgegeben, den schon durch unbefristete Eisenbahnerstreiks beeinträchtigten Verkehr durch Treibstoffknappheit möglichst komplett lahmzulegen. Die Regierung könne anders nicht dazu bewogen werden, die Heraufsetzung des Renteneinstiegsalters von 60 auf 62 Jahre rückgängig zu machen, sagte ein Gewerkschaftssprecher.

Für diesen Montag riefen die Gewerkschaften der Lastwagenfahrer zu Protesten auf. Die Arbeitnehmervertretungen appellieren an ihre Mitglieder, in Zweierreihen im Schneckentempo über Autobahnen zu fahren oder den Verkehr durch Blockaden anzuhalten.

Bei den sechsten landesweiten Protestkundgebungen waren am Samstag erneut Hunderttausende von Reformgegnern auf die Straße gegangen. Während die Polizei 825 000 Demonstranten gezählt haben will, glauben die Gewerkschaften, drei Millionen ausgemacht zu haben.

Wer länger arbeiten muss ist selbst schuld.