Category: Deutschland

Stuttgart 21 Chronik

April 1994:
Das Projekt Stuttgart 21 wird vorgestellt.

Januar 1995:
Fritz Kuhn, Grünen- Fraktionschef in Badan- Württemberg spricht sich dafür aus, vier der acht geplanten unterirdischen Gleise zu baue- und die oberirdischen zu behalten.

November 1995:
Stadt, Land Bund und Bahn schließen den Rahmenvertrag zur Finanzierung des Projektes. Veranschlagt sind fünf Milliarden D-Mark.

Juli 1997:
CDU, SPD und FDP unterstützen im Stuttgarter Stadtrad das Projekt, die Grünen fordern eine Volksabstimmung.

November 1997:
Christoph Ingenhoven gewinnt den Wettbewerb für den Bau des neuen Bahnhofs.

Januar 1999:
Die Bahn sagt, sie wolle entweder nur den neuen Bahnhof oder die Neubaustrecke nach Ulm.

Grund: Das Projekt wird teurer als gedacht. Land, Stadt und Flughafen bieten an, sich an den Mehrkosten zu beteiligen.

Oktober 2001:
Das Planfeststellungsverfahren beginnt.

Dezember 2001:
Die Stadt Stuttgart kauft das Grundstück am Hauptbahnhof und übernimmt so das Risiko, Investoren zu finden.

November 2007:
67.000 Bürger unterschreiben gegen Stuttgart 21.

Dezember 2009:
Laut Bahnchef Grube steigen die geplanten Kosten des neuen Bahnhofs auf  4,1 Milliarden Euro.

2. Februar 2010:
Der Bau beginnt, erste Demonstrationen folgen acht Tage später.

11. August 2010:
Laut einem Gutachten des Umweltbundesamts könnten die Kosten von Stuttgart 21 auf bis zu 11 Milliarden Euro steigen.

13. August 2010:
Bauarbeiter beginnen das Bahnhofsdach abzureißen – trotz eines “Stuttgart Appells”, den 20.000 Bürger unterzeichnet haben. Die folgenden zwei Wochen demonstrieren Zehntausende.

8.September 2010
Nun fordert auch die SPD einen Baustopp.

10.September 2010:
Ulrich Maurer, Vizechef der Linksfraktion, fordert einen Volksentscheid über Stuttgart 21. Maurer war bis Juli 1999 SPD- Chef in Baden- Württemberg und Befürworter des Projekts.

30. September 2010:
Polizisten räumen den Schlossgarten. Etwa 400 Demonstranten werden verletzt.

1. Oktober 2010:
Im Schlossgarten werden erste Bäume gefällt, mehr als 50.000 Menschen protestierten. Baden- Württemberg s Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) sagt: “Entweder man ist für das Projekt oder man ist gegen das Projekt”.

4.Oktober 2010:
Tanja Gönner kündigt an, den Südflügel des Bahnhofs zunächst nicht abreißen zu lassen.

Nun wird die Politik versuchen mit allen Mitteln die Stuttgart 21 Gegner zu spalten. Das Signal an die Politik ist überdeutlich. Wer Stuttgart 21 nicht akzeptiert, muss sich engagieren. Der Protest muss weitergehen!

Stuttgart 21 wird gebaut

Erschütternd ist bisweilen die Aktenlage, welche beweißt, mit welcher Brutalität Mappus Schergen, friedliche Demonstranten niederbügelt. Nun da immer mehr Beweise daliegen, rudert der Demonstranten- Schänder Mappus zurück. Versöhnlich, einsichtig und geläutert sucht er das Gespräch und bedient sich der kreisen Autorität Heiner Geißler. Jener sich alsgleich an die Arbeit macht und Fakten schaffte:

Baustopp während den Verhandlungen!

S 21Worauf Mappus die Medien nötigte, alsgleich klarzustellen, dass ein Baustopp während den Verhandlungen ausgeschlossen ist. Derweilen sucht man das Gespräch. Unterdessen gehen die Abrissarbeiten unvermindert weiter, was wiederum die Demonstranten ermutigt, den Volkswillen einzufordern. Gegenteiliges kann Mappus nicht darlegen, weil dieser, sich auf die Verfassung berufend, den Plebiszit scheut.

Womit nur eines bewiesen wird: Geht es um Einschränkung, Kontrolle von Bürgerrechten oder Lobby- Interessen, ist alles möglich.

Der Souverän hat das Wort!

Die Staatsmacht schlägt brutal zurück

Stuttgart 21:

Rüdiger Grube Demokratie- Verständnis:

Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten. Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden. Daher ist die Bahn entschlossen, Bahnhof und Neubaustrecke zu bauen. Das mag so Seine einseitige Betrachtung im Sinne von Autokratischer Unternehmungs- Führung sein, mit Demokratie hat dies nicht viel zu tun. In der Frage Stuttgart 21 wurde nie ein Volksentscheid herbeigeführt. Selbst eine ausreichende Information kann Bahn Chef Gruber nicht vorweisen. Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht!

Bemerkenswert ist: Das der Staatseigene Betrieb (die Bahn), die Staatsmacht zum schlagkräftigen Durchgreifen auffordert. Also Kanzlerin Merkel CDU, Bundesverkehrsminister Ramsauer CSU, Ministerpräsident Mappus CDU, gegen die Volksmehrheit.

Die Risikobereitschaft sinkt!

Die Risikobereitschaft der Deutschen schwindet: Hielten im Jahr 2000 noch 29 Prozent der Bevölkerung Risikobereitschaft für wichtig, sind es heute gerade mal noch 14 Prozent. Ähnlich sieht es in der jüngeren Generation aus. Waren es vor 10 Jahren noch 36 Prozent der unter 30 Jährigen, die Risikobereitschaft als wichtig einstuften, sind es heute nur noch 20 Prozent.

Abgeltungssteuer

Die Abgeltungssteuer ist eine Quellensteuer auf Kapitalerträge. Sie wird direkt an der Quelle – also durch den Schuldner der Erträge oder die depotverwaltende Stelle, normalerweise ein Kreditinstitut einbehalten und anonym abgeführt. Die Steuerberechnung erfolgt mit einem feststehenden Steuersatz, der vom persönlichen Einkommensteuersatz des Steuerschuldners unabhängig ist. Einige Staaten, wie auch Deutschland, besteuern zusätzlich die Wertsteigerungen des Kapitalvermögens mit der Abgeltungssteuer.

Merkels Schosshund im Schloss Bellevue

Es ist schwierig Angela Merkel etwas begreiflich zu machen, wenn ihr Machterhalt allein darauf beruht, nichts zu begreifen. Bei ihrer suche nach der geeigneten Person, für das höchst Amt im Staat, war nicht entscheidend, ob es der Integerste, der Begabteste, der Klügste, der Eigenständigste, der Umsichtigste, der Brillanteste, ist. Vielmehr sollte der Kandidat der Kanzlerin nicht der Integerste, der Begabteste, der Klügste, der Eigenständigste, der Umsichtigste, oder der Brillanteste, sein. Wer will Christan Wulff nachsagen das er nur durch Merkle Erkoren und ins Amt des Bundespräsidenten gehievt wurde, ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner und gegen den begreiflichen wusch der Opposition nach einen überparteilichen Kandidaten. Wer so in die höchste Repräsentant einer Demokratie geklügelt wird, beweißt nur das er der Falsche Mann ist.

Und das in Zeiten wo sich das Land verändert, verschläft die Politik wieder einmal die Zeichen der Zeit. Die Aufgaben, die auf den jetzigen Präsidenten zukommen übersteigen bei weiten jene, welche die Vorgänger bewältigten. Das Land hat bei weiten seine mutmaßlichen Grenzen seiner wirtschaftlichen Expansion erreicht. Was nun ansteht ist ein geordneter Rückzug aus dem Wachstumswahn. Sparzwänge und Verteilungskämpfe nie gekanntem Ausmaßes werden das Klima in der Bundesrepublik verändern. Jetzt wird die Luft dünner, der Tonfall rauer. Keiner weiß wie langes es noch Parteien in diesem Land geben wird, doch allesamt arbeiten sie an ihren Verschwinden. Die Wahlbeteiligung sinkt traumatisch, das Ansehen von Politikern ist auf dem Tiefstand. Niemand kann vorhersagen, ob es in zehn Jahren noch die Europäische Union gibt, oder welche Fragmente überbleiben.

In diese Situation schwindet rapide das Vertrauen in Politik und deren Protagonisten, was beispiellos in der Geschichte unseres Landes ist. Verlorene Wahlen werden schöngeredet, Gesetze nicht mehr korrigiert, nur nachgebessert, Volkes- Wille missachtet und über den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan absichtlich belogen. Der Souverän nimmt die Politiker nicht mehr als Lösung wahr, sondern als das Problem.

In dieser Situation braucht das Land eine Persönlichkeit, die versteht und fühlt. Nun soll das Christian Wulff sein, der langjährige Berufspolitiker, durch Seilschaften aufgestiegen, und seine Getreuen stets gut versorgte, der aufgefallen ist durch seine Unauffälligkeit?  

Eine unerträglich Arroganz gegenüber der Bevölkerung, was einer Oligarchie gleichkommt, aber einer Demokratie unwürdig ist. Alsgleich werden jene Kandidaten pauschal abgestraft die nicht dem Parteiengeklüngel angehören, dafür große Unterstützung aus dem Volke hatten.

Warum wacht in Berlin keiner auf, weil keiner mehr für Demokratie zuständig sein will? Deutschland muss wichtiger sein als Merkel und Co. Was es derzeit mehr als notwendig hat: Ist eine überparteiliche Kontrolle, eine interessenunabhängige Person, die moralische dem Land Vorsteht. Die Folgen dieses schändlichen Diktums sind unübersehbar. Legitimität in einer Demokratie ist kein Gottesgnadentum, sondern ein Geschenk des Volkes, die Rücknahme ist also möglich. Wenn die Politik die Zeichen weiter verschläft, ist zu befürchten, das ihr Zeit naheliegend abläuft und ersetzt wird.

Datensammler BKA

Alles ging ganz lautlos vonstatten. Als letzter Tagesordnungspunkt hat der Bundesrat am vergangenen Freitag eine Verordnung durchgewinkt, die endlich die Datensammlung des Bundeskriminalamts legalisieren soll. Dies war notwendig geworden, weil das BKA offen Karteien anlegte, ohne sich an eine Norm zu halten zu müssen, welche Informationen es über die Bürger speichert.

Das die Forderung der Juristen keineswegs trivial war, zeigt der nun verabschiedete Text. Danach führt das BKA Dateien mit Informationen zu Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung, Heißt: Die Bundespolizei speichern persönliche Details etwa zu Dialekt, Religion, Körperbau und Bekanntschaften nicht nur, wenn es um Verbrechen wie etwa Mord geht, obwohl das dem Geist des BKA- Gesetzes und übrigens auch dem Bundesverfassungsgericht widerspricht. Dem Wortlaut nach braucht der Verdächtige eines Bagatelldelikts nur die Grenze eines Bundeslandes überqueren, um beim BKA werden zu dürfen. Über den Zweck des Paragrafen heißt es in der Begründung ganz offen: “ Bei der Auswertung von Informationen zu einer Person können dessen Kontakte und Beziehungen zu neuen Erkenntnissen und Ermittlungsansätze führen”. Mit anderen Worten: Um das Interesse der Polizei zu wecken, ist es nicht einmal notwendig, selbst verdächtig zu sein. Es eicht aus, mit einem Verdächtigen Kontakt zu haben, das Büro zu teilen oder neben ihm auf einer Demo zu laufen.

Aus Sicht von Ermittlern ist das praktisch, denn Kriminelle arbeiten selten allein, insbesondere, wenn sie politisch motiviert sind. Warum sollte man die möglichen Komplizen nicht ebenfalls durchleuchten? Es ist sicher, dass die neuen Ermittlungsansätze auch zu Unschuldigen führen werden. Angesichts der Aussicht, endlich all die militanten Aktivisten aus dem Verkehr zu ziehen, nehmen die Hüter der inneren Sicherheit solchen Beifang aber in Kauf.

Und womöglich sorgt der Druck der neue Verordnung ja dafür, dass die Zahl der politisch Aktiven insgesamt sinkt. Dem BKA würde das die Arbeit freilich noch einmal erleichtern. Präventive Demokratie.