Category: Europa

Merkels Schosshund im Schloss Bellevue

Es ist schwierig Angela Merkel etwas begreiflich zu machen, wenn ihr Machterhalt allein darauf beruht, nichts zu begreifen. Bei ihrer suche nach der geeigneten Person, für das höchst Amt im Staat, war nicht entscheidend, ob es der Integerste, der Begabteste, der Klügste, der Eigenständigste, der Umsichtigste, der Brillanteste, ist. Vielmehr sollte der Kandidat der Kanzlerin nicht der Integerste, der Begabteste, der Klügste, der Eigenständigste, der Umsichtigste, oder der Brillanteste, sein. Wer will Christan Wulff nachsagen das er nur durch Merkle Erkoren und ins Amt des Bundespräsidenten gehievt wurde, ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner und gegen den begreiflichen wusch der Opposition nach einen überparteilichen Kandidaten. Wer so in die höchste Repräsentant einer Demokratie geklügelt wird, beweißt nur das er der Falsche Mann ist.

Und das in Zeiten wo sich das Land verändert, verschläft die Politik wieder einmal die Zeichen der Zeit. Die Aufgaben, die auf den jetzigen Präsidenten zukommen übersteigen bei weiten jene, welche die Vorgänger bewältigten. Das Land hat bei weiten seine mutmaßlichen Grenzen seiner wirtschaftlichen Expansion erreicht. Was nun ansteht ist ein geordneter Rückzug aus dem Wachstumswahn. Sparzwänge und Verteilungskämpfe nie gekanntem Ausmaßes werden das Klima in der Bundesrepublik verändern. Jetzt wird die Luft dünner, der Tonfall rauer. Keiner weiß wie langes es noch Parteien in diesem Land geben wird, doch allesamt arbeiten sie an ihren Verschwinden. Die Wahlbeteiligung sinkt traumatisch, das Ansehen von Politikern ist auf dem Tiefstand. Niemand kann vorhersagen, ob es in zehn Jahren noch die Europäische Union gibt, oder welche Fragmente überbleiben.

In diese Situation schwindet rapide das Vertrauen in Politik und deren Protagonisten, was beispiellos in der Geschichte unseres Landes ist. Verlorene Wahlen werden schöngeredet, Gesetze nicht mehr korrigiert, nur nachgebessert, Volkes- Wille missachtet und über den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan absichtlich belogen. Der Souverän nimmt die Politiker nicht mehr als Lösung wahr, sondern als das Problem.

In dieser Situation braucht das Land eine Persönlichkeit, die versteht und fühlt. Nun soll das Christian Wulff sein, der langjährige Berufspolitiker, durch Seilschaften aufgestiegen, und seine Getreuen stets gut versorgte, der aufgefallen ist durch seine Unauffälligkeit?  

Eine unerträglich Arroganz gegenüber der Bevölkerung, was einer Oligarchie gleichkommt, aber einer Demokratie unwürdig ist. Alsgleich werden jene Kandidaten pauschal abgestraft die nicht dem Parteiengeklüngel angehören, dafür große Unterstützung aus dem Volke hatten.

Warum wacht in Berlin keiner auf, weil keiner mehr für Demokratie zuständig sein will? Deutschland muss wichtiger sein als Merkel und Co. Was es derzeit mehr als notwendig hat: Ist eine überparteiliche Kontrolle, eine interessenunabhängige Person, die moralische dem Land Vorsteht. Die Folgen dieses schändlichen Diktums sind unübersehbar. Legitimität in einer Demokratie ist kein Gottesgnadentum, sondern ein Geschenk des Volkes, die Rücknahme ist also möglich. Wenn die Politik die Zeichen weiter verschläft, ist zu befürchten, das ihr Zeit naheliegend abläuft und ersetzt wird.

Die Macht Europas

Am 1. Januar 1981 wurde Griechenland zehntes Mitglied der EG.

Die Gründe, die ausschlaggebend für die Aufnahme waren, kamen in der öffentlichen Debatte kaum zur Sprache. Nachlesen kann man sie im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes in Berlin. Bereits Ende 1974 waren die Bundesministerien gebeten worden, zur Beitrittsfrage Stellung zu nehmen. Im September 1975 formulierte die die Bundesregierung ihre Haltung dann so: Eine Teilung Europas in einen Block meist größerer, politisch und wirtschaftlich bedeutender Länder und eineGruppe kleinerer, politisch und wirtschaftlich schwächerer Nationen, müsse auf Dauer, zu ernsten Belastungen für die Beziehungen — zu den betroffenen Staaten führen”. Gegen die EU- Mitgliedschaft Griechenlands spreche im Prinzip nichts. Die unvermeidlichen Belastungen sind durch die Verhandlungsprozedur und durch geeignete Übergangslösungen in Grenzen zu halten. Der entscheidende Gesichtspunkt, der es aber verbiete, den griechischen Beitrittsantrag abzulehnen, sei die Unteilbarkeit des freien Europa. Europa lasse sich nicht selektiv nach dem Kriterium der wirtschaftlichen oder außerpolitischen Opportunität einigen.

Obwohl diese Grundsatzentscheidung schon sehr früh getroffen worden war, gab es bis zum Schluss auch regierungsinterne Kritik. So warnte der damalige Botschafter in Athen Dirk Oncken, immer wieder vor einem Beitritt Griechenlandes. Er war der Meinung, dass die Gemeinschaft durch die Süderweiterung auf lange Sicht zu einer bloßen Freihandelszone wird, die nicht mehr als Basis für politischen Konzepte dienen könne, die z.B. noch in den 60-iger Jahren in der Zielvorstellung einer nuklearen europäischen Streitmacht gipfelten.

Hinter der Absicht, durch eine Aufnahme Griechenlands (und in der Folg weiterer demokratischer Staaten Südeuropas) die “Teilung des freien Europas” zu vermeiden, stand wiederum militärische Erwägungen. Die Länder des Mittelmeerraums sein, für die europäische Sicherheit von besonderer strategischer Bedeutung, Noch drohte der Kalte Krieg jederzeit zu einem heißen zu werden, die Ost-West-Konkurrenz war ungebrochen, die Russen lauerten schon auf ein düpiertes Griechenland. Da durfte der Frontstaat nicht schwächeln. “Verweigert man einem beitrittwilligen Land die Mitgliedschaft, so verweist man es auf einen Klientelstatus zur EG und muss äußerstenfalls in Kauf nehmen, dass es in andere außenpolitische Orientierungen abdriftet“, heißt es im Kabinettsbeschluss der Bundesregierung.

Im Leitsatz “Keine Teilung des freien Europa”, steckte aber auch ganz im Sinne der europäischen Gründerväter, die Überzeugung, dass Europa alle demokratischen Kräfte des Kontinents binden müsse, um an Unabhängigkeit und Einfluss zu gewinnen. So versicherten Karamanlis und Bundespräsident Walter Scheel in einem Gespräch am 1.Februar 1978, das die Partnerschaft Europas mit den Vereinigten Staaten (in der Nato) ohne eine stärkerer Rolle Europas nicht denkbar sei.

Die Aufnahme Griechenlands in die EG 1981 hatte mit ökonomischen Motiven in der Tat nichts zu tun. Ganz im Gegenteil: Man erwartete sogar mehr wirtschaftliche Nachteile als Vorteile und war bereit, für das höhere Ziel einer Ausweitung des europäischen Friedensprozesses und den Ausbau des globalen Machteinflusses Europa Opfer zu bringen. Ein Grundhaltung die nach wie vor die Agenda bestimmt: Aus denselben Gründen wurde 2004 die Osterweiterung der EU vollzogen.

Das Londoner Abkommen 1953

Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs erließen der Bundesrepublik 1953 beim Londoner Schuldenabkommen einen Großteil ihrer ursprünglichen Forderungen. Es wurden Ratenzahlungen vereinbart, die auf Jahrzehnte gestreckt wurden.

Die Bundesrepublik stand seinerzeit vor einem riesigen Berg Auslandsschulden. Milliarden von Vorkriegschulden und möglicherweise ein Strudel von Reparationen nach dem verlorenen Weltkrieg. Dies änderte sich allerdings mit dem Beginn des Kalten Krieges. Als Frontstaat zwischen Ost und West spielte die Bundesrepublik nun wirtschafts- und verteidigungspolitisch eine zentrale Rolle. Die BRD sollte schleunigst in die westliche Welt integriert werden, so lautete ein vordringliches strategisches Ziel der USA.

Das setzte auch die Wiederherstellung geordneter Wirtschafts- und Finanzbeziehungen voraus. Ohne einen Abbau der deutschen Auslandsschulden ging das nicht und so wurde die Regelung der Schuldenfrage für die USA zu einer hochpolitischen Angelegenheit. Sie allein hatten den Schlüssel zur Entschuldung in der Hand. Die USA waren in fast allen Schuldenkategorien der mit Abstand größte Gläubiger.
Dies galt sowohl für den Bereich der privaten Vorkriegsschulden als auch für die rein staatlichen Nachkriegsschulden. Bei Letzteren handelte es sich um Verbindlichkeiten, die der Lieferung von Hilfsgütern durch Amerikaner und Briten entstanden waren. Ihre Rückzahlung war auf Druck der klammen Briten absolute Priorität gegenüber den Vorkriegsschulden eingeräumt worden. Es ging für damalige Verhältnisse um gewaltige Summen: Die Deutschland Nachkriegsschulden gegenüber den USA beliefen sich auf 3,2 Milliarden Dollar, die gegenüber den Briten auf immerhin 202 Millionen Pfund. Nach langem Beharren akzeptierte die US- Regierung einen Verzicht auf rund zwei Drittel ihrer Nachkriegsforderungen, die Briten auf ein Viertel.

Nun war der Weg frei, um auch über die deutschen Vorkriegsschulden zu verhandeln. Das geschah oim rahmen einer großen Konferenz zwischen Vertreten der deutschen Schuldner und der internationalen Gläubiger in den Jahren 1952/53 in London. Die noch unter Besatzungsrecht stehende Bundesrepublik war erst zu einem relativ späten Zeitpunkt in die Vorbereitungen dieser Schuldenkonferenz einbezogen worden.

Bundeskanzler Konrad Adenauer ernannte den international erfahrenen Bankier Hermann J. Abs zum Leiter der deutschen Delegation. Dessen Linie lautete: Die BRD solle die Sache mit ihren Schulden sehr schnell regeln, damit Deutschland wieder kreditfähig würde. Das erste deutsche Angebot sah eine jährliche Zahlung von 500 Millionen D- Mark für Zins und Tilgung sämtlicher Schulden vor. Das wurde mit den deutschen Gebietsverzicht im Osten und mit der allgemeinen Verarmung durch den Krieg begründet. Alle rückständigen Zinsen sollten ersatzlos gestrichen und die laufenden Zinsen erheblich reduziert werden. Die Gläubiger waren fassungslos. Die Verhandlungen drohten zu scheitern.

Doch Abs ließ nicht locker. Für den Pragmatiker war die absolute Höhe der Schulden weniger entscheidend als die aktuelle Belastung durch den laufenden Schuldendienst. Es gelang ihm in relativ kurzer Zeit, mit den wichtigen Gläubigern der großen Reichsanleihen zu einer Lösung zu kommen. Die laufenden Zinsen wurden moderat gesenkt. Bei den Industrieanleihen verzichteten die Gläubiger auf ein Drittel der rückständigen Zinsen. Die Laufzeiten wurden auf höchstens 25 Jahre begrenzt. Die Tilgung setzt nach fünf Jahren ein. Die deutschen Belastungen beliefen sich nun auf 750 Millionen Mark pro Jahr. Dies war eine deutliche Mehrbelastung für den Bundeshaushalt, die neben anderen großen Belastungen (Wiedergutmachungszahlungen) stand.

Damals war die deutsche Presse äußerst kritisch gegenüber dem Abtragen von Schulden. Die FAZ sprach von einem Sieg der Auslandsgläubiger, andere Zeitungen bemühten Vergleiche mit Versailles.

Nicht nur in Deutschland auch in den USA gestaltete sich die Mehrheitsfindung für das Vertragswerk als schwierig. Senator ilette aus Iowa hielt es für nicht hinnehmbar, dass die USA zulasten des Steuerzahlers auf die Rückzahlung von zwei Milliarden Dollar verzichten. Die Bedienung der Vorkriegsschulden komme nur den Banken und institutionellen Anlegern – also den Spekulanten zugute. Das sei völlig untragbar.

Mit einiger Mühe gelang es doch, im Kongress eine knappe Mehrheit zu finden. Den Ausschlag gab letztlich das Argument, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau der Bundesrepublik ein strategisches Ziel im Kampf gegen den Kommunismus sei. Sollte die Regelung der privaten Vorkriegsschulden scheitern, wäre die BRD nicht kreditfähig und hätte keinen Zugang zu den internationalen Finanzmärkten. Die dann nötige finanzielle Hilfe durch die USA würde dem amerikanischen Steuerzahler weitaus teuerer zu stehen kommen.

So ähnlich ist es heute auch im Fall Griechenlands. Auch hier geht es um eine Wiedergewinnung des Zugangs zu den Kapitalmärkten. In London verzichteten damals die staatlichen Gläubiger auf teilweise mehr als 60 Prozent der Schuldensumme, das Kapital privater gläubiger blieb aber quasi völlig unangetastet. Lediglich die Zinslast wurde reduziert und gesenkt. Auch der Bankier Hermann J. Abs bekam seinerzeit zu hören, man belaste den Steuerzahler und helfe den Spekulanten. Er führte dagegen an, dass es im Finanzwesen um langfristiges Vertrauen gehe: Der Gläubiger von heute sei der Anleger von morgen.

Es hat sich nicht geändert.

Datensammler BKA

Alles ging ganz lautlos vonstatten. Als letzter Tagesordnungspunkt hat der Bundesrat am vergangenen Freitag eine Verordnung durchgewinkt, die endlich die Datensammlung des Bundeskriminalamts legalisieren soll. Dies war notwendig geworden, weil das BKA offen Karteien anlegte, ohne sich an eine Norm zu halten zu müssen, welche Informationen es über die Bürger speichert.

Das die Forderung der Juristen keineswegs trivial war, zeigt der nun verabschiedete Text. Danach führt das BKA Dateien mit Informationen zu Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung, Heißt: Die Bundespolizei speichern persönliche Details etwa zu Dialekt, Religion, Körperbau und Bekanntschaften nicht nur, wenn es um Verbrechen wie etwa Mord geht, obwohl das dem Geist des BKA- Gesetzes und übrigens auch dem Bundesverfassungsgericht widerspricht. Dem Wortlaut nach braucht der Verdächtige eines Bagatelldelikts nur die Grenze eines Bundeslandes überqueren, um beim BKA werden zu dürfen. Über den Zweck des Paragrafen heißt es in der Begründung ganz offen: “ Bei der Auswertung von Informationen zu einer Person können dessen Kontakte und Beziehungen zu neuen Erkenntnissen und Ermittlungsansätze führen”. Mit anderen Worten: Um das Interesse der Polizei zu wecken, ist es nicht einmal notwendig, selbst verdächtig zu sein. Es eicht aus, mit einem Verdächtigen Kontakt zu haben, das Büro zu teilen oder neben ihm auf einer Demo zu laufen.

Aus Sicht von Ermittlern ist das praktisch, denn Kriminelle arbeiten selten allein, insbesondere, wenn sie politisch motiviert sind. Warum sollte man die möglichen Komplizen nicht ebenfalls durchleuchten? Es ist sicher, dass die neuen Ermittlungsansätze auch zu Unschuldigen führen werden. Angesichts der Aussicht, endlich all die militanten Aktivisten aus dem Verkehr zu ziehen, nehmen die Hüter der inneren Sicherheit solchen Beifang aber in Kauf.

Und womöglich sorgt der Druck der neue Verordnung ja dafür, dass die Zahl der politisch Aktiven insgesamt sinkt. Dem BKA würde das die Arbeit freilich noch einmal erleichtern. Präventive Demokratie.

Horst Köhler war nicht auf Linie

weshalb er seinen Hut nehmen musste. Mit seinen Besuch im Feldlager der Bundeswehr im afghanischen Massar-i-Scharif wollte Horst Köhler ein Zeichen setzen. Was er auch tatkräftig tat.
 
Der erste Ausrutscher: Der Bundespräsident bezeichnete den Einsatz als Krieg.
 
Der zweite Ausrutscher: Weitaus folgenreicher war das Horst Köhler auf die Frage, ob es eines klaren Bekenntnisse zum Afghanistaneinsatz bedarf, Antwortete: „Meine Einschätzung ist, dass wir auf dem Wege sind zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch dieser Außenhandelsabhängigkeit wissen muss, dass im Zweifel ein militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren“. Im Klartext: Deutschland muss bereit sein zur Durchsetzung nationaler und wirtschaftlicher Interesse Krieg zu führen (Krieg für Profit).
 
Im Kern hat Horst Köhler öffentlich bestätigt, was ein Großteil der deutschen Bevölkerung denkt. In Afghanistan führt die Bundeswehr Krieg und auf See beschützt die Marine die internationalen Handelruten.
 
Für die Bundeskanzlerin Angela Merkel war dies der Anlass Horst Köhler zum Rücktritt zu zwingen. Er widersprach der offiziellen Darstellung der Bundesregierung. Die da lautet: Aus Humanitären gründen, Herstellung der Sicherheit-, Demokratie-, und Wiederaufbau des Landes und der Solidarität zu den USA, ist die Bundeswehr in Afghanistan vor Ort. 
 
Die Bundeswehr darf nur zur Verteidigung oder unter einem Mandat des Sicherheitsrates der  Vereinten Nationen eingesetzt werden. Köhler Darstellung ein klarer Widerspruch; also gesetzeswidrig. Was die Sache für Merkel erleichtert hat.

Roland Koch geht Merkel bleibt

Ein seltsamer Abgang eines Ministerpräsidenten, der stets von seiner Kanzlerschaft träumte. Ronald Koch nimmt seinen Hut und sagt der Politik auf wieder sehen. Nicht aus liebe, wie er vorgibt um in die Privatwirtschaft zu wechseln, sondern weil er musste. Sparen und das an
der Bildung, wie er vor einigen Tagen vorschlug um seinen Haushalt zu konsolidieren, brachte das Fass endgültig zum überlaufen. Die Kanzlerin zog die Notbremse.
 
Doch wer die Intrigen der Politik kennt, weis dass diese Version nichts mit der Realität zutun hat. Vielmehr plante Roland Koch eine parteiinterne Revolte gegen die Kanzlerin mit dem Ziel, sie zu entmachten. Seit der verloren gegangenen NRW- Wahl ist Angela Merkel politisch angeschlagen, wodurch sich der rechte Rand innerhalb der CDU im Aufwind sah.
 
Die Verräter werden belohnt werden, doch Roland Koch musste seinen Hut nehmen. Ohne murren verläst er die Bühne der Politik auf der er sich zu höchstem berufen sah. Wenn gleich der Grund seines Abganges in der Vergangenheit liegt. Der Spendenskandal innerhalb CDU ist dabei nur ein Punkt, was Roland Koch den Kopf kostete. Im Nahen Osten verweilt derzeit die Kanzlerin, wissend dass ihre Schergen den Dreck vor der Tür wegräumen, auf das es wieder schön und friedlich ist in unserem Lande.
 
Da fehlt doch noch was?  Große Koalition, Steuererhöhung, Kürzungen und und und.

Wer ist der Dumme

Wie sich Schlagzeilen und Stammtisch- Parolen gleichen: Selten ist der Volksmund eins. Solidarisch klopfen Politiker und Presse die griechische Lebenslust weich. Faul und Korrupt sein sie und man lebte über die Verhältnisse. Einst Reise- Traumland vieler europäischer Nationen, jetzt zur Strafkolonie vom IWF, EZB und der Europäischer Kommission herab degradiert, der man den Strick des Neo- Kapitalismus umlegt, wissend das dieser das Volk
zu Sklaven des Finanzsystems macht.
 
Die griechischen Politiker vollendet entmachtet, fungieren nur noch als vorzeige Hampelmänner, die das umsetzen, was Brüssel und Washington diktieren. Die älteste Demokratie liegt am Boden, entmachtet ihrer Grundrechte beraubt und soll nun mit Blut und Schweiß das Finanzsystem am leben halten. 
 
Chronologie:
 
Mit Hartz IV, Rente mit 67 und einer kräftigen Mehrwehrsteuer Erhöhung quittierte die neu gewählte Bundesregierung das Wählervotum. Steuerersenkung winkten nur den Kapitalgesellschaften, deren Gewinnen stiegen kräftig, wehrend die Löhne stagnierten. Rente mit 53, Unkündbare Festanstellung, Senkung von Steuern sowie Anhebung der Löhne, dass war der Dank der gewählten griechischen Regierung an den Souverän.
Wenn sich diese parlamentarische Demokratie weiter berufen fühlt, Banken, Staaten und Wirtschaftssysteme zu retten, nicht aber Gesittung, Gerechtigkeit und das ihr anvertraute Volk, wird es höchste Zeit, sie vor sich selbst zu retten.
Wer ist nun der Dumme?